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Steuerberatungsgesellschaft mbB

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Infothek

Recht / Öffentl. Recht 
Donnerstag, 24.10.2019

„Verlässliche Halbtagsschule“? - Keine Ausdehnung der Schulpflicht ohne gesetzliche Rechtsgrundlage

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bei Maßnahmen im Bereich des Schulwesens die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen und nicht der Schulverwaltung zu überlassen. Besteht keine gesetzliche Grundlage, kann das nachmittägliche Fernbleiben einer Schülerin von einer “verlässlichen Halbtagsschule” nicht als Schulverweigerung angesehen werden.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 24.10.2019

Gerichtsstandvereinbarung missachtet - Anspruch auf Schadensersatz

Einem Vertragspartner kann ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 24.10.2019

Arbeitgeber übernimmt Umzugskosten des Arbeitnehmers - Vorsteuerabzug möglich

Wenn Arbeitgeber Umzugskosten übernehmen, um Mitarbeiter anzuwerben oder zu halten, geschieht dies überwiegend im betrieblichen Interesse. Dann kann Vorsteuer geltend gemacht werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 24.10.2019

Keine Geltendmachung weiterer Abschreibungen in Folgejahren ohne verbliebenes Abschreibungsvolumen

Werden Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut in einem Veranlagungszeitraum in voller Höhe als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt, obwohl sie nur im Wege der Absetzung für Abnutzung (AfA) hätten geltend gemacht werden dürfen, scheidet ein Werbungskostenabzug von Abschreibungsbeträgen in Folgejahren aus.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 23.10.2019

"Equal-Pay-Grundsatz": Fahrer eines Zeitarbeitsunternehmens hat Anpruch auf Zahlung der Differenz zum Entgelt beim Entleiher

Arbeitgeber, die als Verleiher einen Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung („Equal-Pay”) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.